Sozialrecht: Die Folgen der fehlenden Versicherung in der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung

1. Versicherungspflicht in der privaten bzw. in der gesetzlichen Krankenversicherung Die grundsätzliche gesetzliche Verpflichtung von Personen mit Wohnsitz in Deutschland eine private Krankenversicherung zu unterhalten, ist in § 193 Abs. 3 S. 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) geregelt:

Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5 000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Gem. § 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VVG gilt diese Verpflichtung allerdings nicht für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind.

Dies betrifft somit insbesondere Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind.

Die Versicherungspflicht dieser Berufsgruppen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist wiederum in § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V geregelt:

(1) Versicherungspflichtig sind

1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind.

Naturgemäß sind somit die meisten Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung abhängig Beschäftigte und die meisten Mitglieder in der privaten Krankenversicherung Selbstständige.

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