Riskanter Vergleichsabschluss bei ratenfrei bewilligter Prozesskostenhilfe

Nach wie vor in der Rechtsprechung umstritten ist die Frage, ob eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich von der Inanspruchnahme von Gerichtskosten geschützt ist oder nicht. Dass dieser Streit sogar innerhalb desselben Gerichts ausgetragen wird, wird durch den Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 27.09.2 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK