Peinlich: Agentur für Arbeit mißachtet Eingliederungsziel in Eingliederungsvereinbarung

Eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung mit der Agentur für Arbeit ist auch für die Behörde bindend. So darf sich die Behörde nicht ohne Weiteres von einem gemeinsam vereinbarten Berufsziel verabschieden und dem Arbeitslosen minderqualifizierte Hilfsjobs anbieten, wie das Sozialgericht (SG) Mannheim in einem am Dienstag, 06.11.2012, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: S 14 AL 2139/12).

Es gab damit einem arbeitslosen ausgebildeten Golflehrer recht. In seiner mit der Agentur für Arbeit geschlossenen Eingliederungsvereinbarung war eine Tätigkeit als Golflehrer als gemeinsames Ziel benannt.

Tatsächlich fand der Arbeitslose einen Golfclub, bei dem er als selbstständiger Golflehrer arbeiten konnte. Bei der Agentur beantragte er einen Gründerzuschuss: Das Geschäft laufe gut an, für den Start brauche er aber Unterstützung. Eine Steuerberaterin bestätigte die mit einem Business-Plan untermauerte Tragfähigkeit seines Vorhabens ...

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