OLG Köln: Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin

Der Kläger Jörg Kachelmann nahm seine ehemalige Lebensgefährtin auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch, welche diese nach Abschluss des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens in einem Zeitungsinterview getätigt hatte. Ebenso wie schon das Landgericht Köln gab das Oberlandesgericht Köln in einem am 6.11.2012 verkündeten Urteil dem Kläger recht und wies die Berufung der Beklagten – mit geringen Änderungen eher redaktioneller Natur - zurück (Az: 15 U 97/12).

Aufgrund einer Strafanzeige der Beklagten war gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung geführt worden. Das Verfahren endete am 31.5.2011 mit einem Freispruch; das Urteil ist seit dem 7.10.2011 rechtskräftig.

Etwa zwei Wochen nach dem freisprechenden Urteil gewährte die Beklagte einer Zeitschrift ein Interview, das am 16.6.2011 veröffentlicht wurde. Hierin hatte sie u.a. geäußert: "Wer mich und ihn kennt, zweifelt keine Sekunde daran, dass ich mir diesen Wahnsinn nicht ausgedacht habe" und "Diese Herren erklären vor Gericht, die Tat könne sich nicht so abgespielt haben, wie es die Nebenklägerin, also ich, behauptet – und man selbst sitzt zu Hause, liest das und weiß genau: Es war aber so!". Außerdem habe sie der Kläger mit dem Tode bedroht, falls sie etwas erzähle.

Nach Ansicht des Klägers verletzten ihn diese und weitere, ähnlich gelagerte Äußerungen in dem Interview in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die Beklagte dagegen berief sich auf das Recht zur freien Meinungsäußerung. Zwar sei der Kläger freigesprochen worden, jedoch habe das Gericht nicht seine Unschuld festgestellt, so dass sie weiterhin zur Darstellung ihrer Sicht der Dinge berechtigt sei. Zudem stehe ihr das Recht zum "Gegenschlag" zu, nachdem sie vom Kläger in dessen öffentlichen Äußerungen angegriffen und u.a. als rachsüchtig bezeichnet worden sei ...

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