EuGH: Arbeitgeber darf bei Kurzarbeit den Urlaub streichen

Wie steht es um Urlaubsansprüche solcher Arbeitnehmer, die sich über eine längere Zeit in sog. „Kurzarbeit Null“ befinden? Vor dem Hintergrund der grundlegenden Entscheidungen des EuGH zum gesetzlichen Mindesturlaub auf der Grundlage der Arbeitszeitrichtlinie (Urteil vom 20.1.2009, NZA 2009, 135 in Sachen Schultz-Hoff und Urteil vom 22.11.2011, NZA 2011, 1333 in Sachen KHS/Schulte) war auch diese Frage zuletzt als problematisch und klärungsbedürftig erkannt worden. Das ArbG Passau (Beschluss vom 13.4.2011, BeckRS 2011, 77907) hatte daher dem EuGH die Frage vorlegt, ob das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in der Zeit, in der sich das Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung der Beschäftigten verringert.

Konkret ging es um folgenden Sachverhalt. Die Kläger des Ausgangsverfahrens, Herr Heimann und Herr Toltschin, waren bei einem niederbayerischen Unternehmen der Automobilindustrie beschäftigt. Infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten entschloss sich die beklagte Arbeitgeberin zum Personalabbau. Den Klägern wurde gekündigt. Allerdings profitierten sie von einem Sozialplan, der folgende Regelung enthielt: Die Arbeitsverträge der entlassenen Arbeitnehmer sollten ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der jeweiligen Kündigungsfrist um ein Jahr verlängert werden, dies jedoch im Wege von „Kurzarbeit Null“. Während dieser Zeit waren die Arbeitspflicht der Kläger und die Lohnzahlungspflicht der Beklagten ausgesetzt. Die Kläger erhielten Kurzarbeitergeld. Nach Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse verlangen die Kläger nun die Abgeltung von Urlaubsansprüchen, die sie während der Phase der Kurzarbeit Null erworben haben wollen.

Der EuGH (Urteil vom 8.11 ...

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