Das Gericht hat seine ganz eigenen Gründe … aber gewonnen haben wir!

Sozialgericht Köln, ein Prozess um die Einkommensanrechnung für Pflegeleistungen nach SGB XII. Mehr als 1200 EUR sollte unsere Mandantin von ihrem eher bescheidenen Einkommen ans Sozialamt einer rheinländischen Stadt zahlen, weil sie von dort 24-Stunden-Pflege bewilligt bekommen hat. Sie sah darin eine Benachteiligung und wehrte sich unter Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorsieht, dass auch Menschen mit Behinderung von ihrer Arbeit angemessen leben können sollen. Am Freitag haben wir den Prozess nach einer 45minütigen Verhandlung nach gut zwei Jahren in erster Instanz gewonnen - aber aus ganz anderen Gründen, als erhofft ...

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