Causa Stralsund: Auskunftsklage an das VG Greifswald gefaxt

Meinen Schriftsatz im Umfang von 16 Seiten einschließlich Anlagen habe ich soeben per Fax dem Gericht übermittelt. Es besteht beim Verwaltungsgericht kein Anwaltszwang. Ich dokumentiere im folgenden den Text. *** Dr. Klaus Graf Deutsche Straße 8 41464 Neuss Neuss, den 10. November 2012 An das Verwaltungsgericht Greifswald Telefax: (03834) 890 528 EILT: Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO Hiermit erhebe ich Allgemeine Leistungsklage und beantrage eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gegen die Stadt Stralsund, um diese zu verpflichten, die am 5. November 2012 der Stadt Stralsund übermittelten Fragen zu Verkäufen aus ihrer Archivbibliothek ganz oder teilweise zu beantworten. In der Anlage beigefügt ist die Mailkorrespondenz mit der Stadt Stralsund (Mail vom 5. November mit den Fragen, presserechtliche Legitimation der Kunstchronik, die der Mail beigefügt war, Korrektur des Datums vom 5. November und erneute Korrektur vom 8. November). Die gestellten Fragen wurden auch in http://archiv.twoday.net/stories/197335588/ öffentlich gemacht. Nach telefonischer Auskunft des Pressesprechers Koslik wird sich die Stadt nicht mehr äußern, bis der namentlich zum Zeitpunkt des Telefonats noch nicht einmal bestimmte externe Gutachter nicht Stellung genommen hat, was meines Erachtens Wochen oder sogar Monate dauern kann. A) Presse- und medienrechtliche Legitimation Im vorliegenden Fall sollte angesichts der Tatsache, dass der Skandal von dem Weblog Archivalia, für das die Auskunft nach dem Rundfunkstaatsvertrag verlangt wird, in zahlreichen Einzelbeiträgen aufgedeckt und verbreitet wurde, keine lange Erörterung vonnöten sein, ob es sich bei Archivalia um ein meinungsbildendes redaktionell-journalistisches Telemedium handelt, für das die Auskunftspflicht des Rundfunkstaatsvertrags (§ 9a) gilt ...Zum vollständigen Artikel


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