Besondere (hohe) Schöpfungshöhe für Werke der angewandten Kunst verfassungsgemäss.

Für fast alle Werkarten setzt der BGH eine relativ niedrige Grenze an, so dass in der Regel schon Werke mit geringer Gestaltungshöhe (die so genannte Kleine Münze) urheberrechtlichen Schutz genießen. Das gilt unter anderem auch für Werke der bildenden Kunst .Anderes gilt nach der Judikatur des Bundesgerichtshofs hingegen im Bereich der angewandten Kunst, also bei Gebrauchsgegenständen mit künstlerischer Formgebung Hier stellt die Rechtsprechung höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe und verlangt für die Werkqualität und damit für den Urheberrechtsschutz ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung. Begründet wird das mit der Möglichkeit des hier gegebenen Geschmacksmusterschutzes nach dem Geschmacksmustergesetz.

BVerfG 1 BvR 1571/02 Laufendes Auge

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier, und die Richter Steiner, Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Januar 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe: 1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Urheberrecht.

I. 2

1. Der Beschwerdeführer ist ein Verein, der sich nach seinem satzungsmäßigen Zweck der Förderung freier Designer verschrieben hat. Seit dem Jahr 1993 führt er jährlich den Wettbewerb “Deutscher Preis für Kommunikationsdesign” durch. Als Signet der Veranstaltung dient die Pinselzeichnung “Laufendes Auge”, die ein menschliches Auge auf zwei Beinen darstellt. Die ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbegrenzten Nutzungsrechte an der Zeichnung hatte ihr Schöpfer im Jahre 1993 dem Beschwerdeführer übertragen.

3

In den Jahren 1999 und 2000 verwendete ein Gewerbeverein für eine Kunstaktion ebenfalls ein Signet, das ein laufendes Auge zeigte und ihm von einem Designer zur Verfügung gestellt worden war ...

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