Abstandsverstoß: 150 m können auch reichen!

Soweit ich es im Überblick habe, hat seit Jahren kein OLG es mehr als ausreichend erachtet, wenn der Tatrichter eine Abstandsunterschreitung nur auf 150 m feststellen konnte. Jetzt gibt es hierzu eine Entscheidung des OLG Hamm:

Soweit der Betroffene rügt, dass die Strecke von mindestens 150m, in der nach den Feststellungen der Abstandsverstoß gegen § 4 StVO gegeben war, zu kurz gewesen sei, vielmehr eine Strecke von mindestens 250-300m erforderlich gewesen sei, um den Bußgeldtatbestand nach §§ 49 Abs. 1 Nr. 4, 4 Abs. 1 StVO zu erfüllen, kann er damit nicht durchdringen.

Soweit ersichtlich werden in der Rechtsprechung Fahrstrecken von mehr als 150m mit zu geringem Abstand zum Vorausfahrenden nicht zwingend als Voraussetzung für die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes aufgestellt, wenn die Messung in einem standardisierten Messverfahren im Form der Messung von einer Brücke (hier Vidit VKS 3.01 bei selektiver Erstellung von Identifizierungsfotos) stattfindet. Es werden zwar teilweise größere Abstände diskutiert, die aber zum Teil nicht als zwingend, sondern als ausreichend angesehen werden (so z. B. OLG Celle NJW 1979, 325; OLG Düsseldorf NZV 2002, 519) oder es lagen andere (unsichere) Messverfahren vor (vgl. OLG Celle NJW 1979, 325; OLG Karlsruhe NJW 1972, 2235). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof wird lediglich eine „nicht ganz vorübergehende“ Abstandsunterschreitung verlangt (BGH NJW 1969, 939, 940 f.) ...

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