Wenn die Kommission zwei mal klagt

Nach einer Entscheidung des EuGH von Anfang dieser Woche (Rechtssache C-199/11) ist prinzipiell nichts dagegen einzuwenden, wenn die Europäische Kommission Unternehmen erst wegen der Beteiligung an einem Kartell zu einer Geldbuße verurteilt und dann auch noch auf Schadenersatz in eigener Sache verklagt.

Eine unliebsame Erfahrung machten die Aufzugsfirmen Otis, Kone, Schindler und ThyssenKrupp 2007, als die Europäische Kommission sie zunächst wegen Kartellbildung zu einer Geldbuße in Höhe von insgesamt 992 Millionen Euro verdonnerte.

Eine weitere negative Überraschung erlebten die Unternehmen aber im Juni 2008. Da verklagte sie die Europäische Kommission (als Vertreterin der EU) auch noch auf mehr als 7 Millionen Euro Schadenersatz bei einem belgischen Gericht. Die EU selbst hatte nämlich bei den fraglichen Firmen als Kundin eingekauft. Die Kommission machte nun geltend, sie habe aufgrund des Kartells überhöhte Preise gezahlt.

Kritiker bemängelten an diesem Vorgehen, dass die Kommission dadurch praktisch zur „Richterin in eigener Sache“ würde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK