Was macht die RVG-Reform? Der “Gesetzesfahrplan”.

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Seit dem 29.08.2012 ist das 2. KostRMoG auf dem Weg und hat ja auch inzwischen den ersten Durchlauf im Bundesrat hinter sich (vgl. hier die BR-Drucks.- 517/12). Wir hatte ja auch schon berichtet (vgl. hier mit weiteren Verweisungen). Inzwischen gibt es einen “Gesetzesfahrplan”, der wie folgt aussieht:

Am. 12.12.2012 ist das Gesetz Thema im Rechtsausschuss im Bundestag. Die Beschlussempfehlung ist für den 20.02.2013 vorgesehen. Der zweite Durchgang im Bundesrat ist dann ab 22.03 ...Zum vollständigen Artikel


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