Verhütungsmittel (sogenannte 3-Monatsspritzen) für eine geistig behinderte Frau auf Kosten des Sozialhilfeträgers?

Termintipp des BSG Nr. 16/12 vom 08. November 2012 Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 8 SO 6/11 R am Donnerstag, dem 15. November 2012, um 10.45 Uhr im Jacob-Grimm-Saal, darüber entscheiden, ob bzw unter welchen Voraussetzungen Depot-Kontrazeptiva (hormonelle Verhütungsmittel in Form von 3‑Monatsspritzen) für eine geistig behinderte, bedürftige Frau zu übernehmen sind. Anmerkung vom Sozialberater D. Brock: 1. Instanz: SG Duisburg, Urteil vom 09.09.2008, - S 7 SO 10/07 Sozialhilfeträger muss Kosten für ärztlich verordnete Empfängnisverhütung für geistig behinderte Betroffene übernehmen 2. Instanz: LSG NRW, Urteil vom 20.07.2010, - L 9 SO 39/08 Kosten für das Empfängnisverhütungsmittel Noristerat (sog. 3-Monats-Spritze- dreimonatlich 25,24 Euro) sind für eine geistig, behinderte Sozialhilfeempfängerin mit dem pauschalen Regelsatz abgegolten, denn es können nur solche Kosten vom Sozialhilfeträger übernommen werden, die ein bestimmtes zumutbares Maß überschreiten Dazu Wehrhahn in: jurisPK-SGB XII, § 54 SGB XII " Dies sieht das LSG Nordrhein-Westfalen für die Kosten einer 3-Monats-Spritze allerdings anders. In seinem Urteil vom 20.07.2010 (L 9 SO 39/08) hat es einen Anspruch aus den §§ 53, 53 SGB XI i.V.m. § 55 SGB IX verneint, weil es für die Kostenübernahme erforderlich sei, dass es sich um einen behinderungsbedingten Bedarf handele. Als solcher behinderungsspezifischer Bedarf seien nur solche Kosten (soweit in der Höhe angemessen) zu übernehmen, die zusätzlich durch die Behinderung der Betroffenen entstehen. Dies könnten bei Verhütungsmethoden nur solche Kosten sein, die ein bestimmtes zumutbares Maß überschritten, weil auch Aufwendungen für übliche Verhütungsmittel wie Kondome oder die Antibabypille unter dem Gesichtspunkt der Nichtüberschreitung dieses zumutbaren Maßes als durch den pauschalen Regelsatz abgegolten angesehen werden könnten ...Zum vollständigen Artikel


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