Unterhaltsverzicht im Ehevertrag aus der Zeit vor 2007 (Zeitpunkt des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes)

Der BGH befasste sich nun mit der Frage, inwiefern ein vollständiger Unterhaltsverzicht in einem vor 2007 abgeschlossenen Ehevertrag abzuändern sein kann.

Wurde in einem Ehevertrag vor dem Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes im Jahr 2007 eine Vereinbarung zum Unterhalt - hier wegen Betreuung von gemeinsamen Kindern - getroffen, so kann diese im Lichte des neuen Unterhaltsrechts anzupassen sein.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil (XII ZR 11/09) zur Frage der Abänderbarkeit von Eheverträgen geäußert, die vor 2008 bzw. 2006 abgeschlossen wurden:

Ist es einem Ehepartner nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt, sich auf eine ihn begünstigende Unterhaltsregelung des Ehevertrages zu berufen, so ist die damalige Vereinbarung an die veränderten Umstände anzupassen. Dabei sei auch die aktuelle Rechtslage zu berücksichtigen, so der BGH.

Die aktuelle Rechtslage beinhaltet u.a. die grundsätzliche Befristung des Kinderbetreuungsunterhalts bis zum dritten Geburtstag des Kindes, sofern keine besonderen Gründe vorliegen ...

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