LG Düsseldorf: Zur Frage der unzulässigen Behinderung, wenn ein von mehreren Unternehmen beschreibend genutzter Begriff als Marke angemeldet und eingetragen wird

LG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2012, Az. 2a O 122/12§ 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 242 BGB, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Das LG Düsseldorf hat sich zu der Frage geäußert, welche Anforderung an die notwendige Beweisführung (Glaubhaftmachung) zu stellen sind, um zu belegen, dass eine Markenanmeldung bösgläubig, zum Zwecke der Behinderung anderer Marktteilnehmer erfolgt. Im konkreten Fall wurde ein rechtsmissbräuchliches Verhalten verneint. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

I. Die einstweilige Verfügung vom 24.05.2012 wird bestätigt.

II. Der Verfügungsbeklagten werden die weiteren Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens auferlegt.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden „Klägerin”) nimmt die Verfügungsbeklagte (im Folgenden „Beklagte”) im Wege der einstweiligen Verfügung aus Markenrecht auf Unterlassung in Anspruch.

Die Klägerin handelt u.a. mit elektrischen Zigaretten (E-Zigarette). Dabei handelt es sich um ein Gerät zum Inhalieren verdampfter Flüssigkeit, bei dem der Dampf in Konsistenz und sensorischer Wirkung dem Tabakrauch ähnelt, ohne dass eine Verbrennung stattfindet.

Der Geschäftsführer der Klägerin ist Inhaber der Gemeinschaftswortmarke Nr. … „Egot” die am 30.08.2011 unter anderem in der Klasse 34 für Tabak und Raucherartikel angemeldet und 08.03.2012 eingetragenen wurde (Anlage Ast 1). Er hat die Klägerin zur Geltendmachung der Rechte aus der Verfügungsmarke ermächtigt (Anlage Ast 2). Die Verfügungsmarke steht in Kraft.

Die Beklagte vertreibt ebenfalls E-Zigaretten und Zubehör über ihre Internetseite unter der Domain www.ttzig.eu. Diese bietet sie - ohne das Einverständnis der Klägerin - unter Verwendung der Bezeichnungen „eGoT” an (Anlage Ast 4).

Die Klägerin hat die Beklagte am 25.04.2012 erfolglos abgemahnt und am 18.05.2012 den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Die Kammer hat mit Beschluss vom 24.05 ...

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