LG Dortmund: Arztbericht über Behandlungserfolge im Internet kann unzulässige Werbung sein

LG Dortmund, Urteil vom 15.05.2012, Az. 19 O 7/12 § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 UWG; § 3 HWG

Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Schilderung eines Arztes auf seiner Internetseite für durch ihn erzielte Erfolge des sog. “Kiss- bzw. Kidd-Syndroms bei Säuglingen und Kindern” mit einer Behandlung durch manuelle Therapie unzulässige Werbung ist. Die Ausführungen seien irreführend, da die Bewerbung mit gesundheitsfördernden Wirkungen verboten sei, wenn diese Wirkungen wissenschaftlich umstritten seien oder wenn der Werbende die wissenschaftliche Absicherung seiner Aussage nicht dartun könne. Beides liege hier vor. Der Einwand, bei Säuglingen oder Kleinkindern könne eine solche umfassende Studie grundsätzlich nicht erstellt werden, sei unbeachtlich, da gerade bei Werbung für Behandlungsmethoden für Kinder besonders strenge Anforderungen zu stellen seien. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Dortmund

Urteil

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 09.02.2012 bleibt aufrecht­erhalten.

Die weiteren Kosten des Verfahrens werden dem Verfügungsbeklagten auferlegt.

Tatbestand

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden.

Betreffend seiner Mitglieder überreicht der Verfügungskläger die Anlage A 1, deren Vollständigkeit und Richtigkeit die Geschäftsführerin des Verfügungsklägers unter dem 2. Januar 2012 eidesstattlich versichert hat.

Der Verfügungskläger beruft sich darauf, dass ihm auch eine hinreichende Anzahl Mitglieder bezogen auf den hier maßgeblichen Markt angehören, u. a. mehrere Ärzte, zwei Ärztekammern, mehrere Kliniken und verschiedene Heilpraktiker, u. a. auch mit Sitz in Nordrhein Westfalen ...

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