Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit

Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Verfahren entschieden.

Die Kläger sind Versorgungsempfänger. Sie haben im Krankheitsfall nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Gewährung von Beihilfe u.a. zu den Arzneimittelkosten gegen die beklagte Bundesrepublik. Ihnen sind grundsätzlich 70 % der entstandenen notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen zu erstatten. Die Beklagte hat ihnen für Arzneimittel Beihilfe nur bis zur Höhe der im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmten Festbeträge bewilligt. Mit ihren Klagen begehren sie eine weitere Beihilfe, die sich an dem Apothekenverkaufspreis orientiert. Während der Hessische Verwaltungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Begehren stattgegeben haben, hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel als rechtmäßig erachtet ...

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