Jobcenter hat Mahnungen an Kinder verschickt - Schuldeneintreibung - Aber Hallo - Muss das Taem des Sozialrechtsexperten erst nach Lübeck kommen?

Jobcenter hat Mahnungen an Kinder verschickt Lübeck - Grüne kritisieren die Hartz-IV-Behörde. Diese spricht von Einzelfällen und einer technischen Panne. Das Bundessozialgericht hat Haftungsausschluss für Kinder verfügt. Schwere Vorwürfe erhebt der Sozialpolitiker der Grünen, Rolf Klinkel, gegen das Jobcenter Lübeck. Die Hartz-IV-Behörde würde Schulden bei Kindern eintreiben, erklärt Klinkel und benennt zwei konkrete Fälle. Der achtjährige Julian sei in dem Mahnschreiben aufgefordert worden, innerhalb einer Woche 2163 Euro an das Jobcenter zu zahlen. Am 1. November habe die Behörde 75 Euro von der Unterstützungsleistung des Schülers einbehalten. Die Kürzungen sollten ein halbes Jahr anhalten. „Mit einem solchen Schreiben jagt die Behörde einem achtjährigen Jungen und dessen Mutter Angst und Schrecken ein“, sagt Klinkel, der Hartz-IV-Empfänger berät. Mittlerweile habe das Jobcenter die Forderung ausgesetzt. Wir haben über diesen Vorfall bereits berichtet: Jobcenter treibt für Schuldentilgung bei minderjährigen Kindern Geld ein - Schutz von Kindern vor Behördenwillkür „Das ist nicht die Spitze eines Eisberges, sondern das sind Einzelfälle“, sagt Monika Borso, Geschäftsführerin des Jobcenters. Im Fall des achtjährigen Julian sei durch eine technische Panne ein Mahnschreiben herausgegangen. Borso: „Unsere Finanzsoftware erkennt üblicherweise, ob es sich um eine Mahnung an ein Kind handelt. Dann wird automatisch eine Mahnsperre gesetzt.“ Diese Sperre sei im weiteren Verfahren gelöscht worden – warum weiß die Geschäftsführerin nicht. Das Jobcenter dürfe zwar Kinder nicht mahnen, gleichwohl aber Leistungen herabsetzen. „Von der Mutter werden zu viel gezahlte Leistungen zurückgefordert“, erklärt Borso. Bis zu 30 Prozent der Regelleistung dürfe das Jobcenter bei allen in der Bedarfsgemeinschaft wohnenden Personen kürzen. Beim zehnjährigen Mädchen, das zehn Euro monatlich abstottert, habe das Gericht auf einen Vergleich gedrängt ...Zum vollständigen Artikel

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