Deutscher Onlinehändler wird in Frankreich in Rechtstreitigkeit mit französischem Kunden verwickelt

Ein kürzlicher Fall aus der Praxis hat nachdrücklich vor Augen geführt, wie entscheidend es sein kann, ob ein deutscher Onlinehändler an einem französischen Gewerbetreibenden (B2B) oder an einen französischen Verbraucher (B2C) Ware verkauft.

Handelt es sich um einen Gewerbetreibenden, dann kann der deutsche Onlinehändler in seinen AGB nach allgemeinem internationalem Kaufrecht in der Rechtswahlklausel deutsches Recht und die Zuständigkeit deutscher Gerichte festlegen. Anders sieht es aus, wenn der Kunde ein Verbraucher ist.

Die Frage der Rechtswahl hat für den deutschen Onlinehändler beträchtliche Bedeutung. Die Verwicklung in einen Rechtsstreit in Frankreich ist mit hohen Kosten und Unsicherheiten (unbekannte Rechtsordnung, Schwierigkeit der Wahl eines Anwalts) verbunden, die manchen deutschen Händler davor zurückschrecken lassen, überhaupt auf die Durchsetzung eines Anspruchs zu bestehen.

Der französische Verbraucher ist im Unterschied zum Gewerbetreibenden privilegiert. Er kann sich auf das Gesetz zum Vertrauensschutz im Fernabsatzrecht (Art. 17, Loi pour la confiance dans l’économie numérique, LCEN), aber auch auf Art. 16 der Verordnung des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EUGVVO) berufen ...

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