Der rechtsextreme Bezirksschornsteinfegermeister

Die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters kann wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden, wenn dieser sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der 1958 geborene Kläger seit 1987 als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt und war zuletzt für einen Kehrbezirk im Burgenlandkreis zuständig. Er betätigt sich aktiv für die Nationaldemokratische Partei (NPD), ohne Mitglied dieser Partei zu sein. Er ist seit dem Jahr 2004 Vorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha, seit 2007 Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises und hatte im Jahr 2005 als unabhängiger Kandidat auf der Landesliste Sachsen-Anhalt der NPD für die Wahlen zum Deutschen Bundestag kandidiert. In den Jahren 2001 bis 2004 sowie 2006 und 2007 nahm er an Veranstaltungen zum Gedenken an die Mörder des Außenministers der Weimarer Republik Walther Rathenau in Bad Kösen, Ortsteil Saaleck, teil, wo er 2004 an einer Kranzniederlegung mitwirkte und 2007 zudem eine Rede hielt. Weitere außerberufliche Aktivitäten des Klägers sind zwischen den Beteiligten umstritten.

Nachdem die zuständige Behörde, das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, im Jahre 2007 Kenntnis hiervon erhalten hatte, widerrief sie die Bestellung des Klägers als Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk Burgenlandkreis Nr. 16 mit der Begründung, dass der Kläger nicht die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit für die Ausübung seines Berufs besitze. Im Hinblick auf die von einem Bezirksschornsteinfegermeister wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Aufgaben bestehe eine Loyalitätspflicht des Bezirksschornsteinfegermeisters zum Staat und zum Gefüge seiner Ordnung ...

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