Das Recht der Mietminderung und das damit verbundene Risiko einer fristlosen Kündigung

Das Recht der Mietminderung und das damit verbundene Risiko einer fristlosen Kündigung

Im Juli diesen Jahres entschied der BGH über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung des Vermieters eines Einfamilienhauses, dessen Mieter – Besitzer von zwei Aquarien und eines Terrariums mit Schlangen- die Miete um 20 Prozent gemindert hatte, da im Haus Schimmel auftrat und sich Kondenswasser bildete. Nachdem ein „Mietrückstand“ von zwei Monatsmieten aufgelaufen war, kündigte der Vermieter fristlos, da aus seiner Sicht das Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters für den Mangel der Mietsache verantwortlich war.

Ein vom Amtsgericht eingeholtes Sachverständigengutachten gab dem Vermieter Recht. Die Mieter glichen die bestehenden Zahlungsrückstände erst im Berufungsverfahren vor dem Landgericht aus und wehrten sich gegen die Kündigung mit dem Argument, sie hätten sich über die Ursache des Mangels geirrt, weshalb sie keine Schuld an der Nichtzahlung der Miete treffe. Die Ursache der Schimmelbildung sei ja unklar gewesen.

Der BGH folgte diesem Argument nicht. Nach seiner Ansicht haben die Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten, wenn ihnen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Den Mietern wurde in diesem Fall Fahrlässigkeit vorgeworfen, denn es hätte sich ihnen die Vermutung aufdrängen müssen, dass das Vorhandensein von zwei Aquarien und eines Terrariums mit Schlangen eine die Schimmelbildung begünstigende höhere Luftfeuchtigkeit im gemieteten Haus bedingt und somit an das Lüftungsverhalten entsprechend höhere Anforderungen zu stellen waren BGH VIII ZR 138/11.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hält das Urteil für problematisch und im Ergebnis für falsch ...

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