BAG: Kündigung wegen Mitgliedschaft in der NPD im öffentlichen Dienst rechtmäßig!

Dem deutschen Arbeitsrecht ist eine “Gesinnungskontrolle” fern. Ganz im Gegenteil. Eine Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer Partei oder Gewerkschaft, die dem Arbeitgeber nicht gefällt, kann sogar dazu führen, dass diese Kündigung sittenwidrig ist und so der Arbeitnehmer sogar außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes – z.B. in der Probezeit oder im Kleinbetrieb – sich gegen eine solche Kündigung erfolgreich wehren kann.

Kündigung im öffentlichen Dienst

Im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis (öffentlichen Dienst) ist dies aber etwas anders. Wobei der hier aufgezeigte Fall des BAG kein Fall der Kündigung wegen einer verfassungsfeindlichen Gesinnung, sondern ein der der Kündigung wegen einer betätigten verfassungsfeindlichen Gesinnung ist.

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers.

Auch dürfen auch Beschäftigte, die keiner „gesteigerten“, beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, nicht darauf ausgehen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Entfaltet ein Arbeitnehmer – und sei es nur außerdienstlich – Aktivitäten dieser Art, kann dies ein Grund für eine Kündigung durch seinen Arbeitgeber auch dann sein, wenn das Verhalten nicht strafbar ist.

Mitgliedschaft in NPD und außerdienstliche Aktivitäten in dessen Jugendorganisation als Kündigungsgrund

Das BAG (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. September 2012 – 2 AZR 372/11 -) hielt – ebenso, wie die Vorinstanz, das LAG Baden-Württemberg, die Kündigung des Arbeitgebers wegen der Mitgliedschaft und außerdienstlichen Aktivitäten eines Arbeitnehmers in der NPD und in der Jugendorganisation der NPD für wirksam ...

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