84. Datenschutzkonferenz - Stiftungsboykott?

Am 7./8. November 2012 haben sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur 84. Datenschutzkonferenz zusammengefunden. Dabei wurde u. a. Folgendes beschlossen:

EU-Datenschutzkonzept: Die insbesondere von Bundesinnenminister Friedrich ins Spiel gebrachten Vorschläge für einen gesetzlichen Schutz nur für sogenannte „risikobehaftete Daten“, wobei Unternehmen für alle anderen Daten selbst entsprechende Standards setzen sollen (Prinzip der Selbstregulierung), wurden von den Datenschützern zurückgewiesen.Das Konzept des Schutzes personenbezogener Daten per se, das auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene DatenschutzGVO vorsieht, müsse unterstützt werden.Strafverfolgung durch Behörden: Fahndungsdaten im Internet sollen nur auf Websites der Polizei veröffentlicht werden.Für ausreichenden Datenschutz bei Quellen-TK-Überwachung sei eine umfassende gesetzliche Grundlage, die den Anforderungen des BVerfG entspricht, längst überfällig ...Zum vollständigen Artikel


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