Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt Wettbewerbsverstoß dar

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 29. 08. 2012 (Az: 6 W 84/12) entschieden, dass die AGB-Klausel „Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt” keine klare und verständliche Regelung en ...

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