OLG Hamm: Verstoß in Online-Shop + auf eBay = 2 Vertragsstrafen

09.11.12

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Wer eine Klausel, zu deren Unterlassung er sich im Rahmen einer Unterlassungserklärung verpflichtet hat, sowohl in seinem Online-Shop als auch auf eBay verwendet, verwirkt zweimal die Vertragsstrafe (OLG Hamm, Urt. v. 18.09.2012 - Az.: I-4 U 105/12).

Die Beklagte gab eine Unterlassungserklärung ab, eine bestimmte Klausel zu Lieferfristen nicht mehr zu verwenden. Wenig später verwendete sie eine ähnliche ...

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