Nochmal zur Absprache/Verständigung – so lange es sie noch so gibt

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Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung beim BVerfG in Sachen “Absprache/Verständigung (§ 257c StPO)” kann man sicherlich Zweifel daran haben, ob die Neuregelung so Bestand haben wird, wie sie derzeit (noch) in der StPO steht. Das hatte das BVerfG ja doch das ein oder andere, zumindest im Umgang mit der Verständigung in der Praxis” zu monieren.

Beanstandungen gibt es auch immer wieder vom BGH an den tatrichterlichen Urteilen. Die sind nämlich offenbar häufig nach dem “Muster gestrickt”: Dem Urteil geht eine Absprache voraus, also kommt es auf die Urteilsfeststellungen nicht mehr so an ...

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