Na also, es geht doch! Freispruch nach Beiordnung eines Zeugenbeistands und Disput zum Umfang des Notwehrrechts

Windlichtlampe

Einen Freispruch mit Verzögerung gab´s gestern für ein Ehepaar, das wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Untermieters angeklagt war. Eigentlich sollte die Sache schon in der vergangenen Woche entschieden werden, aber da waren Meinungsverschiedenheiten zwischen Gericht und Verteidigung über den Umfang eines Auskunftsverweigerungsrechts entstanden, auf welches sich der Verletzte und einzige Tatzeuge berufen wollte. Ich hatte angeregt, dem Zeugen einen Beistand beizuordnen, was die Amtsrichterin zunächst ablehnte, bevor sie es sich dann nach anders überlegte, nachdem ich im Hinblick auf § 68b und auf § 406g StPO einen förmlichen Gerichtsbeschluss beantragt hatte. Ich habe darüber im strafblog berichtet.

Gestern erschien der Zeuge dann im Beistand eines Rechtsanwalts, der ihm dann auch beigeordnet wurde, und der machte glaubhaft, dass sein Mandant sich im Falle einer Aussage der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen könnte, weil er seinerzeit bei der Polizei möglicherweise nicht die ganze Wahrheit erzählt hatte. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wurde der Zeuge daraufhin entlassen.

Für den Ehemann beantragte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft dann auch Freispruch, weil ein Tatnachweis nicht zu führen sei ...

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