LG Berlin: Bei dem Verkauf von preisgebundenen Büchern dürfen keine Gutscheine zur Anrechnung gewährt werden

LG Berlin, Urteil vom 18.09.2012, Az. 102 O 36/12§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 BuchPrG, § 9 Abs. 1 BuchPrG

Das LG Berlin hat entschieden, dass beim Verkauf von preisgebundenen Büchern an Letztabnehmer kein Nachlass auf den Kaufpreis in der Gestalt gewährt werden darf, dass Gutscheine Dritter auf den Kaufpreis angerechnet werden. Die Beklagte hatte u.a. argumentiert, das Buchpreisbindungsgesetz gebe nicht vor, wie der Buchpreis zu zahlen sei, so dass auch eine Verbindung etwa von Barzahlung und Gutschein rechtskonform sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Berlin

Urteil

In dem Rechtsstreit … gegen …

hat die Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 28. August 2012 durch … für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, beim Verkauf von preisgebundenen Büchern an Letztabnehmer einen Nachlass auf den Kaufpreis zu gewähren, indem Gutscheine Dritter auf den Kaufpreis angerechnet werden.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Gewährung eines Nachlasses auf den Kaufpreis preisgebundener Bücher bei dem Verkauf an Letztabnehmer durch Einlösung von Gutscheinen Dritter in Anspruch.

Beide Parteien vertreiben Bücher, wobei der Kläger in Berlin unter der Bezeichnung “Kohlibri” einen stationären Buchhandel betreibt. Bei der Beklagten handelt es sich um eine der führenden Internetbuchhandlungen Deutschlands ...

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