Kosten der Unterkunft Dresden Obergrenze von 363 EUR für eine Person

Das Sozialgericht Dresden hat mit Beschluss vom 28.03.2012 – S 20 AS 904/12 ER entschieden, dass das Konzept der Stadt Dresden zu den Kosten der Unterkunft nicht schlüssig ist.

Auf Grund der – zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – begrenzten Möglichkeiten von Ermittlungen zur Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze habe der Antragsgegner den tatsächlichen Bedarf der Unterkunft der Antragsgegnerin zu übernehmen. Dieser sei allerdings begrenzt durch den um einen maßvollen Zuschlag von 10 % erhöhten Tabellenwert in § 12 WoGG.

Aus der Tabelle nach § 12 Abs. 1 WoGG ergebe sich für einen Ein-Personen-Haushalt der Mietstufe III (Dresden) ein Höchstbetrag von 330 EUR für die Bruttokaltmiete, so dass sich nach der Rechtsprechung des BSG unter Berücksichtigung des Zuschlages von 10 % eine Obergrenze von 363 EUR ergebe.

Dieser Beschluss zeigt, dass es sich – insbesondere in Regionen wo es keinen Mietspiegel gibt – lohnt zu kontrollieren ob das Jobcenter die richtige Miethöhe übernimmt. Zumeist wird von den Jobcentern als Mietobergrenze der Wert aus § 12 WoGG zugrunde gelegt. Dieser wird dann aber nicht um 10 % erhöht.

Wenn bei Ihnen nicht die volle Miete vom Jobcenter übernommen wird sollten Sie eine Widerspruch einlegen.

Das Sozialgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

(…) Es ist nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für eine Kürzung des Bedarfs der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II vorliegt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn er unangemessen hoch wäre. Zur Feststellung der Angemessenheit des Bedarfs der Unterkunft hat der Antragsgegner nach der Rechtsprechung des BSG in mehreren Schritten vorzugehen (Urteil vom 22. September 2009 – B 4 AS 18/09 R): In einem ersten Schritt ist die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der Wohnungsstandard zu bestimmen ...

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