Haftungsbescheid, andauernde strafrechtliche Ermittlungen – und die Untätigkeitsklage

Ist über einen Einspruch ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage ausnahmsweise auch ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig, § 46 FGO. Eine solche Untätigkeitsklage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des Einspruchs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Dies gilt auch dann, wenn das Finanzamt wegen der noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungen noch keine Einspruchsentscheidung erlassen hat.

Der Hinweis des Finanzamtes auf die noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungen kann die Verzögerung nicht rechtfertigen ...

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