Festbetrag oder Apothekenverkaufspreis für Ruhestandsbeamte und – Soldaten?

Können Soldaten oder Beamte im Ruhestand sich dagegen wehren, dass ihnen Beihilfe für ein ärztlich verordnetes Arzneimittel auf der Grundlage von Festbeträgen – und nicht ihrer tatsächlichen Aufwendungen – gewährt wurde?

Diese Frage hatte das Bundesverwaltungsgericht heute zu entscheiden.

Soldaten oder Beamte im Ruhestand haben nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch auf staatliche Beihilfe. Ihnen sind im Krankheitsfall grundsätzlich 70 % der

entstandenen notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen – bei Arzneimitteln gemindert um einen Eigenbehalt – zu erstatten.

Die Beklagte legte der Erstattung für das Arzneimittel jeweils den Festbetrag zugrunde, der nach den Regelungen des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch für die gesetzliche Krankenversicherung festgesetzt wurde.

In den Revisionsverfahren war daher jeweils die Frage zu klären, ob es für die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge eine Rechtsgrundlage gibt.

Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht in seinem heutigen Urteil für das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes verneint: Dieses enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte ...

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