Erfolg für Netzbetreiber – OLG Koblenz entscheidet über den Zinssatz für das überschießende Eigenkapital

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Die Risiken des Netzbetriebs müssen sich in dem Zinssatz für ihr sogenanntes überschießendes Eigenkapital niederschlagen. Das hat in zwei bundesweit beachteten und von der Kanzlei Becker Büttner Held vertretenen Beschwerdeverfahren gegen Netzentgeltgenehmigungen aus dem Jahre 2006 heute das OLG Koblenz entschieden.

Das überschießende Eigenkapital ist der Teil des betriebsnotwendigen Eigenkapitals nach § 7 StromNEV, der 40 Prozent des betriebsnotwendigen Vermögens übersteigt. Über die Frage, wie er verzinst wird, hatte es seit Jahren Streit gegeben. Seit dem Jahre 2006 laufen Beschwerdeverfahren gegen die Position der Bundesnetzagentur (BNetzA) und der Landesregulierungsbehörde Rheinland-Pfalz, der Zinssatz für das überschießende Eigenkapital sei allein anhand eines risikolosen Zinssatzes bezogen auf den 10-jährigen Durchschnitt öffentlicher Anleihen der Jahre 1995 bis 2004 in Höhe von 4,8 Prozent zu bestimmen. Die betroffenen Netzbetreiber fordern dagegen hinsichtlich der sich aus dem Netzbetrieb ergebenden Risiken einen Zinsaufschlag ...

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