Der Abschleppunternehmer und der Maschendrahtzaun, Teil II

Wir hatten bereits hier von dem Verfahren berichtet.

Nun hat die Berufungsinstanz über das Rechtsmittel von Abschleppunternehmer und Versicherung entschieden. Das Gericht hat, nach der Verhandlung nicht ganz unerwartet, die Berufung zum übergroßen Teil zurückgewiesen. Es wurde klar und deutlich festgestellt, dass ein Staatshaftungsfall mangels polizeilichen Auftrages nicht vorliege. Der Fahrzeugeigentümerin steht demzufolge ein Schadenersatzanspruch zu, dessen Umfang sich nach den Vorschriften über den Frachtvertrag nach Handelsgesetzbuch richtet.

Der Abschleppunternehmer und dessen Versicherer können sich auch nicht auf Haftungsausschlüsse berufen, da eine Abbergemethode verwendet wurde, die nicht zwingend erforderlich war ...

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