Darf man einen Nazi feuern?

Diese Frage hatten in den letzten Tagen gleich zwei Gerichte zu beantworten, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Im Fall des BVerwG ging es um einen Bezirksschornsteinfeger, dem man wegen mangelnder Zuverlässigkeit den Kehrbezirk entzogen hatte. Der Grund: Er hatte als aktives NPD-Mitglied öffentlich den von Antisemiten begangenen Mord an Walther Rathenau als Heldentat gefeiert. Im Fall des EGMR ging es um einen britischen Busfahrer, der entlassen wurde, weil er in der rechtsextremen und rassistischen British National Party (BNP) aktiv war. Beide, der Brite und der Deutsche, hatten offenbar in ihrem konkreten Verhalten im Beruf keinen Anlass zur Beschwerde gegeben. Es war tatsächlich ihre politische Überzeugung, die sie den Job kostete.

So ähnlich die Fälle, so unterschiedlich das Ergebnis: Für das BVerwG war es völlig in Ordnung, den braunen Kaminkehrer seines Amtes zu entkleiden. Der EGMR dagegen sprach Großbritannien eines Verstoßes gegen die Vereinigungsfreiheit schuldig.

Für die Leipziger war ausschlaggebend, dass die Tätigkeit des Bezirksschornsteinfegers (was für ein tolles deutsches Wort) sich nicht darin beschränkt, Schlote zu reinigen und Abgaswerte zu messen. Das ist ein Repräsentant des Staates! Ein Hoheitsträger, ein Erfüller öffentlicher Aufgaben! Vor allem muss ich ihn in die Wohnung lassen, wenn er bei mir klingelt:

Das Vertrauen der Bürger in eine unparteiische und rechtsstaatliche Aufgabenwahrnehmung des Bezirksschornsteinfegermeisters werde erschüttert, wenn dieser durch außerberufliches Verhalten zu erkennen gebe, dass er die geltenden Gesetze und die Grundrechte von Mitbürgern – auch von ethnischen oder religiösen Minderheiten – nicht uneingeschränkt und verlässlich achte ...

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