BVerwG: Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern zu dem hier vorab berichtetem Revisionsverfahren und zur Frage der persönlichen Zuverlässigkeit bei ausserberuflichen Äusserungen sog. “Beliehener” und unter Abwägung mit den Grundrechten der Kunden von Bezirksschornsteinfegern entschieden, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden dürfe, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt habe und dazu weiterhin stehe.

Der im Jahre 1958 geborene Kläger ist seit 1987 als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt und war zuletzt für einen Kehrbezirk im Burgenlandkreis zuständig. Er betätigt sich aktiv für die Nationaldemokratische Partei (NPD), ohne Mitglied dieser Partei zu sein. Er ist seit dem Jahr 2004 Vorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha, seit 2007 Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises und hatte im Jahr 2005 als unabhängiger Kandidat auf der Landesliste Sachsen-Anhalt der NPD für die Wahlen zum Deutschen Bundestag kandidiert. In den Jahren 2001 bis 2004 sowie 2006 und 2007 nahm er an Veranstaltungen zum Gedenken an die Mörder des Außenministers der Weimarer Republik Walther Rathenau in Bad Kösen, Ortsteil Saaleck, teil, wo er 2004 an einer Kranzniederlegung mitwirkte und 2007 zudem eine Rede hielt. Weitere außerberufliche Aktivitäten des Klägers sind zwischen den Beteiligten umstritten.

Der Beklagte widerrief die Bestellung des Klägers als Bezirksschornsteinfegermeister mit der Begründung, dass dieser nicht die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit für die Ausübung seines Berufes besitze. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Zur Begründung hieß es, die dem Kläger vorgehaltenen Aktivitäten wiesen keinen Bezug zu seiner Berufstätigkeit auf ...

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