Z III – Klausur im 2. Staatsexamen November 2012 (Hessen/NRW)

In der Klausur vom Montag, 5.11.2012, galt es aus Sicht eines Rechtsanwalts folgenden Fall zu begutachten:

Ein Kleinunternehmer schloss bei einem Handelsvertreter für seine Töpferwerkstatt einen “Fullservice-Internetvertrag” mit der Europepp aus Berlin ab. Dieser wurde mit “Partnerschaftliche Vereinbarung” überschrieben und hatte zum Inhalt: (1) Domainregistrierung (2) Persönliche Beratung, Bilder mit Webcam schießen usw. (3) Erstellung der individuellen Homepage (4) Domainhosting (5) Hotline mit Service Der Vertrag selbst sei kostenlos, es falle lediglich eine monatliche Gebühr von rund 200? Euro an. Im Beratungsgespräch erklärte der Vertreter zudem, dass ihm ja ein Widerrufsrecht zustehe.

Der Kleinunternehmer unterschrieb schnell den Vertrag und merkte erst nach vier Tagen, als die Europepp eine Rechnung iHv ca. 3750 Euro stellte, dass gem. § .. der AGB eine Vorleistungspflicht für ein Jahr besteht. Zudem läuft der Vertrag mindestens 48 Monate. Auch eine einmalige Gebühr von 199 Euro fällt an ...

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