WEG-Recht: keine Kostenumlage bei abgelehnter, baulicher Veränderung

Eine bislang im Wohnungseigentumsrecht umstrittene Frage hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. November 2011 (Az.: V ZR 65/11) entschieden.

Bei baulichen Veränderungen war bislang nämlich innerhalb der Instanzgerichte und der Literatur ungeklärt, ob die in § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG vorgesehene Kostenbefreiung (z.B. für eine Sonderumlage) auch zugunsten derjenigen Wohnungseigentümer gilt, die der Maßnahme nicht zugestimmt haben, obwohl dies gemäß § 14 Nr. 1 WEG erforderlich gewesen wäre.

Je nach genauer Fallkonstellation konnte es nämlich zu dem Problem kommen, dass ein Wohnungseigentümer, der durch die geplante bauliche Veränderung besonders schwer beeinträchtigt wird, durch einen rechtswidrigen Beschluss dennoch Kostennachteile hinnehmen muss. Wird der Eigentümer nicht beeinträchtigt und lehnt dennoch die bauliche Veränderung bei der Beschlussfassung ab, wäre eine Umlage von Kosten hingegen grundsätzlich ausgeschlossen ...

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