Versicherungsrecht: Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen

Mit seiner Entscheidung vom 18.10.2012 (Az. VIII ZR 226/11) nimmt der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zur Frage der Wirksamkeit von Klauseln betreffend die Rückkaufwerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten. Gegenstand der Entscheidung sind Regelungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Beitragsfreistellung.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, ein deutscher Lebensversicherer wird von dem Kläger, einem gemeinnützigen Verbraucherschutzverein auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung in Anspruch genommen. In seiner Begründung führt der Kläger aus, die benannten Klauseln (vornehmlich im Zeitraum 2001 bis 2006 verwendet) seien intransparent und damit unwirksam. Zwar schloss sich das OLG dieser Auffassung nach an, wies die Klage aber dennoch ab, soweit die Unterlassung auch für Neuabschlüsse ab 01.01.2008 seitens des Klägers gefordert wurde ...

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