Verfassungsrichterposten als Celebrity-Ehrung

Ich liebe Andreas Dresen. Es gibt wenige, die bessere Filme machen, und zwar nicht zuletzt auch darüber, wie die Demokratie in diesem Land funktioniert.

Ich habe durchaus auch Sympathie dafür, wenn Außenseiter und Nicht-Profis sich um politische Ämter bewerben: Jón Gnarr, Kabarettist und Punkrocker, ist nicht nur ein toller Typ, sondern auch ein außerordentlich erfolgreicher Bürgermeister von Reykjavik geworden.

Aber dass der brandenburgische Landtag Andreas Dresen zum Verfassungsrichter wählen will, und zwar mit den Stimmen aller Fraktionen, das halte ich doch bei allem Respekt für eine totale Schnapsidee.

Verfassungsgerichte haben zwar politische Macht, das liegt auf der Hand. Aber was sie machen, ist keine Politik. Darf keine Politik sein. Dazu sind sie nicht legitimiert noch befähigt. Ihre Autorität hängt davon ab, dass sie in erster Linie Recht sprechen und nur in zweiter Linie gestalten, in erster Linie Fälle entscheiden und nur in zweiter Linie politische Grundsatzfragen, anhand von statutes and precedents und nicht politischer Überzeugungen oder gar Interessen. Ihre Autorität hängt davon ab, dass sie als Juristen wahrgenommen werden und nicht als Politiker, wie der US-Supreme Court gerade am eigenen Leibe erfährt. Und von ihrer Autorität wiederum hängt ihre Macht ab ...

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Der Herr Wichmann von der CDU

Der 25-jährige Student Henryk Wichmann ist bei der Bundestagswahl 2002 Direktkandidat der Brandenburger CDU im Wahlkreis 57 Uckermark -- Barnim I. Er fordert damit den langjährigen Bundestagsabgeordneten Markus Meckel (SPD) heraus, dessen Umfragewerte weit über denen Wichmanns liegen und der die letzte Wahl mit 52 % der Erststimmen gewann. Mit dem Slogan „Frischer Wind bringt Bewegung in die Politik" wirbt Wichmann an Straßenständen, auf Volksfesten, bei Firmen, in Schulen und Altersheimen um Wählerstimmen. Der Kandidat, der für den Wahlkampf ein Urlaubssemester einlegt und einen Kredit aufgenommen hat, kann kaum auf personelle Unterstützung zurückgreifen, sowohl um Bestellung als auch Verteilung von Wahlplakaten und anderem Werbematerial kümmert er sich persönlich. Sowohl Angela Merkel als auch Jürgen Rüttgers unterstützen ihn während eines Wahlkampfauftrittes. (Wikipedia)


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