Und wieder ein KEA vor Gericht erfolgreich - Urteil gegen Jobcenter Köln

Die 11. Kammer des Sozialgerichts in Köln entschied am 6. November 2012 zu Gunsten einer KEA und gegen das Kölner Jobcenter. Es ging um die Zurückweisung als Bevollmächtigte. Das Gericht konnte "keinen erkennbaren Grund" für die Zurückweisung entdecken. Damit haben Die KEAs bzw. einzelne Mitglieder binnen zweier Monate den vierten Prozess in Folge mit Erfolg bestanden. Diesmal sogar mit einem Urteil! Koste es, was es wolle Offenbar legt es das Kölner Jobcenter darauf an, jeden erdenklichen Versuch zu unternehmen, die Rechte Betroffener und ihrer Begleiter, Beistände oder Bevollmächtigter zu untergraben. Selbst dann, wenn die Sache gesetzlich klar geregelt und sogar durchschaubar erscheint. Anstelle interner Fortbildungen setzt die Jobcenter-Geschäftsführung offenbar auf die erzieherische Instanz (sich selbst gegenüber) der Gerichte. Das kostet dann das Jobcenter, respektive Steuerzahler, etwas mehr, aber sorgt immerhin für Rechtssicherheit. Erneut hat sich das Jobcenter Köln einen Prozess geleistet, dessen Ausgang die KEAs fachkompetent voraussagen hätten können. Oder kalkuliert das Jobcenter mit der Tatsache, dass die meisten Betroffenen ohnehin nicht vor Gericht gehen? [Anzeige Die KEAs verweisen an dieser Stelle nochmals auf ihren Gutschein zur kostenfreien Fortbildung für Sachbearbeiter der Jobcenter.] Zum Sachverhalt Im behandelten Fall ging es um eine KEA, die seit Jahren ihren Freundinnen behilflich ist, sich im Wirrwarr der deutschen Behördenlandschaft zurecht zu finden. Es handelt sich dabei unverändert um drei Personen: Frauen, mit Kindern, alleinerziehend, Migration, Sprachschwierigkeiten in Deutsch, keine Rechtskenntnisse. Die Bevollmächtigte KEA ist berufstätig und hat Familie. "Ich müsste jeden Tag hin und her laufen und mich von der Arbeit befreien lassen, auch wegen Anlässen, die man problemlos telefonisch klären kann. Manchmal muss man beim Jobcenter auch einfach nur mal nachhaken ...Zum vollständigen Artikel

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