Schleichwerbung - getarnt in einem Wikipedia-Eintrag - ist wettbewerbswidrig

Eigener Leitsatz:

Eine Schleichwerbung, die in einem Wikipedia-Eintrag eingebettet wird, ist wettbewerbswidrig. Der Verbraucher erwartet bei einem solchen keine Wirtschaftswerbung, sondern eine neutrale Recherche eines Dritten. Die Verschleierung des Werbecharakters ist damit zur Täuschung der Verkehrskreise geeignet und beeinflusst diese.

Oberlandesgericht München

Urteil vom 10.05.2012

Az.: 29 U 515/12

Tenor:

1. Auf die Berufung der Antragsgegner wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.01.2012 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 04.10.2011 wird in folgendem Umfang aufrechterhalten: 1. Den Antragsgegnern wird zugunsten der Antragstellerin zu 2) im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 � oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten � Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann � (wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Antragsgegnerinnen zu 2) und zu 3) am Geschäftsführer zu vollziehen ist) wegen jeder Zuwiderhandlung untersagt, in Artikeln des Online-Nachschlagewerks "Wikipedia" eine oder mehrere der folgenden Behauptungen aufzustellen: a) Ein Import von Weihrauchpräparaten nach Deutschland sei mit ärztlicher Verordnung (Privatrezept) nicht möglich, da diese in Indien nicht aufgrund einer mit europäischen Maßstäben vergleichbaren Zulassung als Arzneimittel zugelassen seien; b) Weihrauchpräparate, die in Indien als "ayurvedic medicine" bzw ...Zum vollständigen Artikel

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