OLG Frankfurt a.M.: Werbeaussage "CE-geprüft" irreführend, wenn normales, rechtskonformes Produkt

08.11.12

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Wirbt ein Unternehmen mit der Werbeaussage "CE-geprüft" ist dies irreführend, wenn die Firma lediglich die Vereinbarkeit des Produktes mit den allgemeinen Gesetzen ausdrücken will (OLG Frankfurt a.M., urt. v. 21.06.2012 - Az.: 6 U 24/11).

Der Beklagte warb für seine Spielwaren mit der Erklärung, dass diese "CE-geprüft" seien.

Die Frankfurter Richter stuften dies als irreführend ein.

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