OLG Bremen: “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass die Angabe “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” wettbewerbswidrig ist (Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12). Das Urteil dürfte zu einer Vielzahl von Abmahnungen führen.

Ein Internethändler hatte die Lieferzeit mit „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” angegeben. Nach Meinung der Bremer Richter stellt die Formulierung eine unzulässige AGB-Klausel. nach § 308 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch dar, da sich der Händler damit eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Lieferung vorbehalte. Kunden könnten das Fristende weder erkennen noch errechnen. Insbesondere aufgrund des Zusatzes “voraussichtlich” sei nicht zuverlässig einzuschätzen, wann Fälligkeit und Verzug gegeben seien. Anders als bei der zulässigen Angabe „Lieferfrist ca. 3 Tage”, bei der Kunden von einer Schwankung von vielleicht 1 – 2 Tagen ausgehen könnten, sei der Zusatz “voraussichtlich” zu unbestimmt. Der Händler zeige, dass er sich nicht auf ein auch nur ungefähres Eintreffen der Ware beim Kunden festlegen wolle. Gleiches gelte bei der unzulässigen Formulierung „in der Regel“ ...

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