Nicht gezahlter Gerichtskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe

Gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO bewirkt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, dass die Landeskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten nur noch nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann.

“Rückständig” sind Gebühren und Auslagen, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bewilligung der Prozesskostenhilfe fällig, aber noch nicht bezahlt waren. Da die Gebühren bereits bei Klageerhebung entstanden und fällig wurden (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4 GKG a.F./§ 6 Abs. 1 Nr. 5 GKG n.F.) steht die Rückständigkeit außer Zweifel.

Das Finanzgericht Düsseldorf kann sich im vorliegenden Fall nicht der vom Finanzgericht Köln und der unter Bezugnahme auf den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom Hessischen Finanzgericht verfolgten und diesen Anspruch einschränkenden Argumentation anschließen. Zwar ist eine rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht zulässig; Die Prozesskostenhilfe ist vielmehr zukunftsgerichtet ...

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