Nächster Versuch: Staatsanwaltschaft Stuttgart ./. Yousif-Gruppe

Schon fast vergessen scheint das verunglückte Verfahren gegen die „Yousif-Gruppe“ vor dem Landgericht Stuttgart. Doch es wird wieder aktuell. Kurz zur Erinnerung: Drei Angeklagten sollte der Prozess wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemacht werden, weil sie aus islamistischer Gesinnung systematisch Männer für Terrorcamps angeworben haben sollen. Geistiger Urheber soll der Prediger Yehia Yousif aus dem „Multikulturhaus“ in Neu-Ulm gewesen, sein Sohn und sein Schwager Gruppenmitglieder gewesen sein. Doch die Hauptverhandlung platzte noch vor der Verlesung der Anklage, nachdem die Verteidiger über mehrere Tage ein Feuerwerk aus Anträgen gezündet hatten (“Aufstand der Alukoffer“), das dem – bedauerlicherweise kurz vor der Pensionierung stehenden - Vorsitzenden Richter die sprichwörtliche Hutschnur platzten liess. Er setzte das Verfahren aus und ging in Pension. Nach meinem Eindruck war es ein sehr ausführlicher Befangenheitsantrag leicht diabolischer Prägung, der den Vorsitzenden Richter damals in die Flucht den Ruhestand trieb. Urheber: Rechtsanwalt Wolfgang Heer, heute Verteidiger von Beate Zschäpe. Strafverteidigung ist ein offenkundig vielseitiger Bereich. Strafverfolgung aber auch:

Staatsanwalt Markus Höschele jedenfalls ließ nicht locker. Schon länger betreibt er eine Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens gegen Ranie M., Antonio M. und Ramez A. und klagte jetzt zwei weitere mögliche Mitglieder der Gruppe an: Peter B. und Thomas Dominik D. Nicht nur die Staatsanwaltschaft war über die Aussetzung durch den damaligen Vorsitzenden entsetzt. Auch am Gericht spricht man bis heute – allerdings nur hinter vorgehaltener Hand – von einer „höchst bedauerlichen Situation“.

Doch auch das neue Verfahren dürfte zahlreiche Probleme mit sich bringen: Der Angeklagte Peter B ...

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