LG Saarbrücken: Kein Anscheinsbeweis bei vorkollisionärem Stillstand eines rückwärts ausparkenden Kraftfahrers – Haftung des stehenden Kfz zu 20%

Kollidieren auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge und steht fest, dass eines der Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt gestanden hat, so spricht kein Anscheinsbeweis für einen Verstoß des stehenden Verkehrsteilnehmers gegen § 1 Abs.2 StVO, selbst wenn das Fahrzeug vor der Kollision nicht längere Zeit gestanden haben sollte. In einem solchen Fall haftet der vor der Kollision zum Stehen kommende Fahrer lediglich zu 20%.

Das Gericht führte aus, dass sich keine für die Anwendung des Anscheinsbeweises erforderliche typische Lebenserfahrung erkennen lasse, wonach der Rückwärtsfahrer, der vorkollisionär gestanden hat, den Unfall verschuldet habe. Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist der Nachweis eines Verstoßes gegen die Pflichten beim Rückwärtsfahren hier nicht geführt ...

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