LG Berlin: Bei einer Durchsuchung von Geschäftsräumen zur Beschlagnahme von Raubkopien darf kein Mitarbeiter des Anzeigenerstatters mitwirken

LG Berlin, Beschluss vom 03.05.2012, Az. 526 Qs 10 - 11/12, 526 Qs 10/12, 526 Qs 11/12 § 102 StPO, § 105 StPO

Das LG Berlin hat in einer Strafsache entschieden, dass die Durchsuchung von Geschäftsräumen wegen des angeblichen Vorhandenseins von urheberrechtlichen Raubkopien rechtswidrig ist, wenn die befassten Polizeibeamten einen Sachverständigen aus der Sphäre des Anzeigenerstatters hinzuziehen und Zutritt zu der Wohnung gewähren. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Berlin

Beschluss

1. Auf die Beschwerden des Beschuldigten und der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 15.02.2012, Az. (349 Gs) 242 Js 1382/11 (4598/11) - aufgehoben und die Rechtswidrigkeit der Art und Weise der Durchsuchung vom 25.08.2011 in den Geschäftsräumen der Betroffenen festgestellt.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer trägt die Landeskasse.

Gründe

I. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts gewerbsmäßigen unerlaubten Vervielfältigens und Verbreitens von Microsoft-Programmen oder einer darauf bezogenen gewerbsmäßigen strafbaren Kennzeichenverletzung. Aufgrund des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin - Ermittlungsrichter - vom 17. August 2011 wurden die Geschäftsräume der Betroffenen, deren Geschäftsführer der Beschuldigte ist, in der Pankower Straße 16 in 13156 Berlin am 25. August 2011 durchsucht. Nach Ausführung der Durchsuchung bestätigte das Amtsgericht Tiergarten mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 die vorgenommenen Beschlagnahmen. Die Kammer verwarf die hiergegen mit Schreiben vom 2. November 2011 gerichtete Beschwerde der anwaltlich vertretenen Betroffenen am 9. Dezember 2011, ebenso mit Beschluss vom 12. Januar 2012 die dagegen erhobene Anhörungsrüge und Gegenvorstellung.

Im Schreiben vom 2 ...

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