LAG Berlin Brandenburg CGZP-Tarifverträge und equal pay – Ausschlussfrist – §§ 10 Abs. 4, 9 Nr. 2 AÜG

1. Die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge sind nichtig. Etwas Anderes ergibt sich nicht aus der Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag. Den Ansprüchen aus dem Grundsatz des equal pay steht nicht das Gebot des Vertrauensschutzes entgegen. Das formularmäßig vereinbarte System von Ausschlussfristen ist intransparent.” 2. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 – entschieden, dass die CGZP im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzung vom 08. Oktober 2009 weder als Gewerkschaft i.S.d. § 2 Abs. 1 TVG noch als Spitzenorganisation i.S.d. § 2 Abs. 3 TVG tariffähig war. Diese Entscheidung hat die fehlenden Tariffähigkeit der CGZP nicht nur mit Rechtskraft gegenüber den seinerzeitigen Verfahrensbeteiligten festgestellt, sondern entfaltet Wirkung für und gegen alle (BAG 23.05.2012 – 1 AZB 67/11) 3. Weiterhin hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 09. Januar 2012 – 24 TaBV 1285/11 u.a. – festgestellt, dass auch während der zeitlichen Geltung der Satzungen 2002 und 2005 die CGZP nicht tariffähig war. Diese Entscheidung ist seit Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.05.2012 – 1 ABN 27/12 – mit Wirkung für und gegen alle rechtskräftig. 4 ...

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