LAG Berlin-Brandenburg 28.09.2012 – Nichtdurchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements vor Ausspruch der Kündigung ist unter Umständen unschädlich -

Das LAG führt in seiner Entscheidung aus: “Es gereichte der Beklagten auch nicht zum Nachteil, dass sie kein förmliches BEM durchgeführt hat. Dazu hätte gem. § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX gehört, dass sie den Kläger zuvor auf die Ziele einer solchen Maßnahme und auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinwies. Wiederholte Aufforderungen, ärztliche Aussagen zur künftigen gesundheitlichen Entwicklung beizubringen, genügen dafür nicht und lassen im Falle ihrer Nichtbeachtung auch keinen Rückschluss auf mangelndes Einverständnis des Ar ...

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