Kommentar: Kein Handelskrieg um die Erneuerbare Energien!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Nachdem im September die EU-Kommission ein Strafzollprüfverfahren auf Antrag von 25 europäischen Solarunternehmen eingeleitet hat, ließ die Antwort der Chinesen nicht lange auf sich warten. Heute wurde bekannt, dass China bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde gegen die Europäische Union, insbesondere Italien und Griechenland eingelegt hat. Der Vorwurf der chinesischen Regierung lautet, dass die Förderung von Erneuerbaren Energien über Einspeisevergütungen nicht mit dem GATT-Abkommen von 1994 in Einklang stünde. Dabei soll es vor allem um Local-Content Regelungen gehen. China wird jedoch wenig Chancen haben, sich auf WTO-Ebene durchzusetzen. Zum einen handelt es sich bei den staatlich festgesetzten Vergütungen gar nicht um Subventionen, sofern wie in Deutschland keine Steuergelder eingesetzt werden. Zum anderen arbeitet auch China erfolgreich mit staatlich festgesetzten Vergütungen. Inwieweit sich die Klage in Bezug auf Local-Content Regelungen entwickeln wird, wird sich zeigen ...Zum vollständigen Artikel


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