Gründungszuschuss bei einer selbständigen Tätigkeit ohne Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz

Ist ein Anspruch auf Gründungszuschuss nach § 93 Abs. 1 SGB III gegeben und die Behörde hat sich in einer Eingliederungsvereinbarung auf einen Beruf als Eingliederungsziel festgelegt, der typischerweise selbständig ausgeübt wird, reduziert sich ihr Entschließungsermessen auf Null.

Zu Beginn des Alg-Bezugs ist eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für denjenigen, der eine Ausbildung zum Golflehrer absolviert hat, unzumutbar (§ 140 SGB III).

Ist das (vor)prozessuale Verhalten einer Behörde einzig und allein auf die Ablehnung einer Sozialleistung gerichtet, ohne den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen, dann ist die weitere Rechtsverfolgung der Behörde missbräuchlich im Sinne des § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG.

So das Sozialgericht Mannheim in dem hier vorliegenden Streit um die Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem SGB III. Der Kläger beantragte bei der Beklagten am 10. April 2012 einen Gründungszuschuss, da er am 1. März 2012 eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit als „Fully Qualified PGA Golfprofessinal-Golflehrer im Golfclub H.-H.“ aufnehmen werde. Der Gründungszuschuss sei auch zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Sozialabsicherung erforderlich. Seine Miete und Nebenkosten würden 385,00 EUR betragen. Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung betrage 247,26 EUR, die zusätzliche Altersvorsorge schlage mit 50,00 EUR zu Buche. Für seine Krankenversicherung und die Pflegeversicherung habe er 198,00 EUR bzw. 15,00 EUR aufzubringen. Die Berufshaftpflichtversicherung koste ihn 15,38 EUR. Für die Kfz-Versicherung zahle er 39,23 EUR. Seinem Antrag legte der Kläger einen Business-Plan bei. Des weiteren reichte er eine Stellungnahme zur Tragfähigkeit seiner Existenzgründung einer Steuerberaterin vom 20.03.2012 zu den Akten.

Ausweislich einer am 25.01 ...

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